ANTRÄGE

 

 

Anträge der FWS-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung

 

 

 

Festlegung des Zeitpunktes der Wahl des Bürgermeisters der Stadt Seligenstadt                                                                               

August 2014

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Wahl des Bürgermeisters der Stadt Seligenstadt wird auf Sonntag, den 27. September 2015, eine evtl. erforderliche Stichwahl auf Sonntag, den 11. Oktober 2015 festgelegt.

 

 

Begründung:

 

Nach § 42 Abs. 3 der Hessischen Gemeindeordnung ist die Wahl des Bürgermeisters frühestens sechs und spätestens drei Monate vor Freiwerden der Stelle durchzuführen. Da die aktuelle Amtszeit von Frau Bürgermeisterin Nonn-Adams am 31. Dezember 2015 endet, ergibt sich ein Wahlkorridor vom 01. Juli bis zum 30. September 2015.

Da der Kreistag des Kreises Offenbach die Wahl des Landrats bereits auf den 27. September 2015 terminiert hat, drängt sich eine Zusammenlegung der beiden Wahlen geradezu auf, da hierdurch erhebliche Kosten für die Stadt Seligenstadt eingespart und die Wahlbeteiligung für beide Wahlen im Sinne der Demokratie gesteigert werden können.

 

Ärztlicher Bereitschaftsdienst im Kreis Offenbach

 

27.02.2014

Die FWS-Fraktion bittet die Stadtverordnetenversammlung um nachfolgende Beschlussfassung:

 

Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Erhalt einer flächendeckenden ärztlichen Versorgung auch feiertags, abends und an den Wochenenden. Die kassenärztliche Vereinigung wird deshalb aufgefordert, die geplante Schließung der Bereitschaftdienst-zentralen im Kreis Offenbach zurückzunehmen.

Der Magistrat wird daher beauftragt, unverzüglich Verhandlungen mit der kassenärztlichen Vereinigung aufzunehmen, um die Schließungen der Bereitschaftsdienstzentralen im Kreisgebiet zu verhindern.

 

Begründung:

 

Die kassenärztliche Vereinigung plant eine umfassende Reform des ärztlichen Bereitschafts-dienstes (früher Notdienst). Geplant ist, außer in Langen und Seligenstadt, sämtliche Bereitschafts-dienstzentralen zu schließen. Dies trifft neben den Einrichtungen in Neu-Isenburg, Mühlheim, auch die größte Stadt im Kreis Offenbach Rodgau und die Kreisstadt Dietzenbach. Es gibt dann dort außer Hausbesuchsdiensten abends und am Wochenende keine ärztliche Versorgung mehr.

Für die verbleibenden Bereitschaftsdienstzentralen in Langen und Seligenstadt führt die Konzentration auf nur zwei Anlaufstellen zu Überbelastungen und für die Hilfesuchenden zu noch längeren und unzumutbaren Wartezeiten. Dies kann so nicht hingenommen werden. Eine flächendeckende und leicht zu erreichende ärztliche Versorgung abends und an den Wochenenden ist eine wichtige kommunale Grundausstattung, auf die nicht verzichtet werden kann.

 

Pflegefreie Gräber zur Urnenbestattung

 19.01.2014

 

Die FWS-Fraktion bittet die Stadtverordnetenversammlung um nachfolgende Beschlussfassung:

 

Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, ob und gegebenenfalls wo Anlagen von „pflegefreien Gräbern“ zur Urnenbestattung ähnlich dem Beispiel von Rodgau ( s. beigefügter Artikel aus der Offenbach-Post v. 16.01.2014) auf den Friedhöfen von Seligenstadt möglich wären.

 

Ebenso sollte untersucht werden, welche Kosten durch ein derartiges Urnenbestattungsangebot gegenüber dem Erstellen von Urnenwänden und der Einrichtung von Urnengräbern eingespart werden könnten.

 

Begründung:

 

Die in dem beigefügten Artikel der Offenbach-Post dargestellten Gemeinschaftsgrabanlagen von Rodgau sind für die Hinterbliebenen nicht nur pflegefrei, sondern stellen im Vergleich zu einer Urnenwand auch noch ein zusätzliches „Grün“ dar.