ANTRÄGE (Archiv)

 

 

Anträge der FWS-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung 2010

Sie finden hier unsere Anträge zu folgenden Themen:

Bürgerfreundliche Öffnungszeiten des Einwohnermeldeamtes
Konzept Hans-Memling-Schule
Ordnungsbehörden - Interkommunale Zusammenarbeit
Stromtankstelle für das geplante Parkdeck am Friedhof in Seligenstadt
Speicherung und Veröffentlichung von Aufnahmen durch “Google Street View“
Vergnügungsstättenkonzept
Fußgängerquerung in der Ellenseestraße auf Höhe der Querstraße

 

 

07.10.2010

Bürgerfreundliche Öffnungszeiten des Einwohnermeldeamtes

Die FWS-Fraktion bittet die Stadtverordnetenversammlung um nachfolgende Beschlussfassung:

Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, wie die derzeitigen Öffnungszeiten des Einwohnermeldeamtes frequentiert werden und ob eventuell unter Beibehaltung der wöchentlichen Personalstunden an einem Tag in der Woche das Einwohnermeldeamt bereits vor 08:00 Uhr geöffnet werden kann. Der Stadtverordnetenversammlung ist darüber bis zum 31.01.2011 zu berichten.

Begründung:

Die 141. vergleichende Prüfung der Ordnungsbehörden von insgesamt 15 kommunalen Körperschaften in Hessen durch den Präsidenten des Hessischen Rechnungshofes hat ergeben, dass die Öffnungszeiten des Einwohnermeldeamtes der Stadt Seligenstadt ohne Ausweitung der Zahl der der Öffnungsstunden je Woche verbessert und bürgerfreundlicher gestaltet werden können (vgl. S. 29 des PB).

Mit den derzeitigen Öffnungsstunden von 28 Std/Wo liegt Seligenstadt weit unter dem Durchschnitt der Vergleichskommunen von 34 Std/Wo. Von den 15 Vergleichsstädten haben 7 Städte mehr als 30 Std./Wo und sogar 5 Städte mehr als 40 Std/Wo geöffnet.

13.08.2010

Konzept Hans-Memling-Schule

Die FWS-Fraktion bittet die Stadtverordnetenversammlung um nachfolgende Beschlussfassung:

Der Magistrat wird beauftragt, mit dem Kreis Offenbach in Gespräche einzutreten, mit dem Ziel, ein Konzept für die zukünftige Nutzung der Hans-Memling-Schule zu entwickeln.

Begründung: Da mit der Fertigstellung der Emmaschule im Jahr 2011 gerechnet werden kann, sehen wir die Notwendigkeit, die Räume der Hans-Memling-Schule neuen Nutzungen zuzuführen. Hierbei ist es geboten, städtischen Raumbedarf beim Kreis Offenbach anzumelden.

22.07.2010

Ordnungsbehörden - Interkommunale Zusammenarbeit

Die FWS-Fraktion bittet die Stadtverordnetenversammlung um nach­fol­gende Beschlussfassung:

Da die Ordnungsbehörden für ein breites Spektrum an Aufgaben verantwortlich sind, wird der Magistrat beauftragt, zu prüfen, wie die interkommunale Zusammenarbeit im Bereich der Ordnungsbehörden ausgeweitet werden kann. Der Stadtverordnetenversammlung ist darüber bis zum Jahresende 2010 zu berichten.

Begründung:

In dem Schlussbericht der vergleichenden Prüfung "Ordnungsbehörden" durch den Präsidenten des Hessischen Rechnungshofs ( Antrag des Magistrats vom 10. 5. 2010 - Drucks. 14-508/I/1315 06-11) wurde unter Nummer 9. Ausblick, der Stadt Seligenstadt empfohlen, die vorhandenen Steuerungsinstrumente zu ergänzen und ein umfassendes Steuerungssystem aufzubauen. Außerdem wurde angeregt, die interkommunale Zusammenarbeit im Bereich der Ordnungsbehörden auszuweiten, da sich die Stadt Seligenstadt bislang nur zurückhaltend in diesem Bereich engagiert habe.

29.05.2010

Stromtankstelle für das geplante Parkdeck am Friedhof in Seligenstadt

Die FWS-Fraktion bittet die Stadtverordnetenversammlung um nachfolgende Beschlussfassung:

Der Magistrat wird beauftragt, eine Machbarkeitsanalyse zur Einrichtung einer Stromtankstelle für das geplante Parkdeck am Friedhof in Seligenstadt an der Aschaffenburger Straße zu erarbeiten. Darin sind das System Park & Charge, das beispielsweise in Babenhausen und Hanau betrieben wird wie auch eine Kooperation mit Energieversorgern ( Entega, EVO, HSE oder Mainova) zu untersuchen. Auf jeden Fall sollte bei dem Bau des Parkdecks am Friedhof in Seligenstadt die für eine Stromtankstelle notwendige Stromversorgung eingeplant werden.
Weiterhin sind für zwei bis drei geeignete Parkplätze vorsorglicherweise entsprechende Leerrohre zu verlegen.

Begründung: Babenhausen, Hanau und auch Rodgau haben schon Stromtankstellen. In Marburg gibt es seit knapp drei Jahren eine Stromtankstelle am AquaMar sowie am Oberstadtaufzug am Pilgrimstein. Diese können laut Stadtwerke-Geschäftsführer nur von Verbrauchern mit einem bestimmten Schlüssel genutzt werden. An der neuen Elektrotankstelle auf dem Stadtwerkegelände am Krekel dagegen kann sich jeder per Münzeinwurf Ökostrom für sein Elektromobil zapfen. 21 Cent kostet der Strom zum Autofahren pro Kilowattstunde. Die Installation der Stromtankstelle kostete 4.000 Euro.
Die seitherige hessische Umweltministerin Silke Lautenschläger hat die Automobilindustrie dazu aufgerufen, Deutschland zum Leitmarkt bei der Elektromobilität zu machen. Dabei gehe es vor allem darum, die Rahmenbedingungen für die Elektromobilität zu verbessern. Lautenschläger betonte: „Wir brauchen Regelungen, damit künftig auf Parkflächen ausreichend Ladeanschlüsse für Elektroautos bereit stehen“. Hessen könne als Modellregion für die Elektromobilität vom schadstofffreien Verkehr doppelt profitieren. Als europäische Verkehrsdrehscheibe hätte Hessen einen ökologischen Vorteil von einem geringeren Schadstoffausstoß. Und als starker Automobilstandort profitiere man wirtschaftlich davon, wenn die neue Technik zum Einsatz komme.
Es kann daher für das Image von Seligenstadt nur von Vorteil sein, wenn auch unsere Stadt auf der Deutschlandkarte von Stromtankstellen (Google Maps Karten) vertreten sein könnte.

17.05.2010

Speicherung und Veröffentlichung von Aufnahmen durch “Google Street View“

Die FWS-Fraktion bittet die Stadtverordnetenversammlung um nachfolgende Beschlussfassung:

Der Magistrat wird beauftragt, die notwendigen organisatorischen Schritte zu unternehmen, um den Bürgerinnen und Bürgen der Stadt Seligenstadt die Möglichkeit zu geben, im Rahmen eines Sammelwiderspruches sich gegen die Speicherung und Veröffentlichung von Aufnahmen ihrer Wohnungen, Häuser und Gärten im Internet durch “Google Street View“ auszusprechen.

Entsprechend vorformulierte Widerspruchslisten sind an dafür geeigneten Stellen auszulegen, damit sich die Eigentümer und Mieter von Immobilien mit ihrer Adresse und Unterschrift eintragen können.

Über die Widerspruchsmöglichkeit ist die Bevölkerung durch die Presse ausreichend zu informieren.

Begründung:
Google will detaillierte Bilder von Häusern und Straßenzügen ins Netz stellen. Dazu werden in weiten Teilen Deutschlands Straßenansichten für den Internetdienst "Google Streetview" mit Kamerafahrzeugen aufgenommen. Anschließend will "Google Streetview" die Bilder mit Häusern und Straßenabschnitten im Internet veröffentlichen. Dabei ist "Google Streetview" für Internet-Nutzer nur auf den ersten Blick ein kostenloser Service. Denn letztlich zahlen alle Bürgerinnen und Bürger dafür: mit einem Verlust der Privatsphäre, der durch das millionenfache Abbilden von Häusern und Gärten entsteht. Das Unternehmen Google hat in einem Gespräch mit Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner zugesagt, den neuen Dienst "Street View" in Deutschland erst zu starten, wenn die von Bürgerinnen und Bürgern eingereichten Widersprüche vollständig umgesetzt sind. Nach Ansicht von Verbraucherministerin Aigner hätten Kommunen damit zum Beispiel die Möglichkeit, in Rathäusern Widerspruchslisten auszulegen und gebündelt weiterzuleiten. "Privates muss privat bleiben. Jeder Bürger muss das Recht behalten, über die Verwendung seiner persönlichen Daten selbst zu entscheiden. Wer nicht auf dem Präsentierteller der digitalen Welt landen will, kann jederzeit Widerspruch einlegen und seine Daten löschen lassen", erklärte Bundesministerin Aigner nach dem Treffen. Es sei ein wichtiges Ziel, "dass von dem Widerspruch auch jene Menschen Gebrauch machen können, die keinen Zugang zum Internet haben", so Aigner. Google habe zugesagt, dass die zuverlässige Bearbeitung der Widersprüche unabhängig davon erfolge, ob diese per E-Mail oder Post bei dem Unternehmen eingehen.

03.04.2010

Vergnügungsstättenkonzept

Die FWS-Fraktion bittet die Stadtverordnetenversammlung um nachfolgende Beschlussfassung:

Im Sinne einer nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung und Ordnung Seligen­stadts wird der Magistrat mit der Erarbeitung von Leitsätzen und strategischen Zielen zur Steuerung von Vergnügungsstätten beauftragt, welche als Rahmen- bzw. Masterplan nach § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB die Grundlage für ein späteres Vergnügungsstättenkonzept mit gutachterlichen Standortempfehlungen und Begründungen zur Sicherung der Planung bilden sollen.

Begründung:

Nach einer längeren Phase der Stagnation befindet sich das Automatengeschäft seit Novellierung der Spielverordnung 2006 auf kommunaler Ebene wieder im Aufwind. Die Zahl der Genehmigungsanträge für gewerbliche Spielstätten ist bundesweit deutlich angestie­gen. Bei der kritischen Auseinandersetzung mit den Folgen des neuerlichen Spielhallen­booms stehen sozial- und jugendpolitische Aspekte wie auch negative Veränderungen in­nerstädtischer Lagestrukturen (Trading-Down-Prozesse) und Fehlbelegungen von Gewer­begebieten bis hin zur Verdrängung klassischer Handwerksbetriebe und produzierendem Gewerbe im Vordergrund.
Ein Totalausschluss von Spielhallen innerhalb des Stadtgebiets ist verfassungsrechtlich nicht möglich (Art. 14 GG). Ein partieller Ausschluss ohne fundierte städtebauliche Be­gründung birgt die Gefahr der Unterstellung planerischer Willkür und Protektionismus, was ein Verwaltungsstreitverfahren (Seligenstadt im Januar 2010) oder ein Normenkontrollverfahren nach sich ziehen kann. Ein Vergnügungsstättenkonzept als übergeordnetes Planungskonzept i.S. § 1 (6) 11 BauGB hat Leitbildfunktion
und wird als objektives Entschei­dungsinstrumentarium planungs- und bauordnungsrechtlich anerkannt. Auf dem Wege zu einem Vergnügungsstättenkonzept sind in einem ersten Schritt verwaltungsintern Handlungsleitlinien wie auch strategische Ziele zur Steuerung von Vergnü­gungsstätten zu definieren. Dabei ist die quantitative IST-Situation (Bestand und räumliche Verteilung von Vergnügungsstätten) zu beurteilen sowie eine fundierte Standort- und Funktionsanalyse (Bewertung der städtebaulichen Umfeldsituation und Erarbeitung standortbezogener Entwicklungsoptionen) durchzuführen, woraus letztlich städtebaulich-funktionale Zielsetzungen für potenzielle Vergnügungsstättenstandorte abzuleiten sind. Diese gilt es – soweit es die Haushaltslage zulässt – in einem zweiten Schritt durch ein Gutachten rechtlich abzusichern und für die Planung zu manifestieren.

Mut oder Risiko? - Es geht um den politischen und planerischen Gestaltungswillen im Sinne einer Minimierung städtebaulicher, ökonomischer und gesellschaftlicher Konflikte!

13.01.2010

Fußgängerquerung in der Ellenseestraße auf Höhe der Querstraße

Die FWS-Fraktion bittet die Stadtverordnetenversammlung um nachfolgende Beschlussfassung:

Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, ob im Rahmen der Schulwegsicherung in der Ellenseestraße auf Höhe der Querstraße eine Fußgängerschutzanlage, eventuell eine sogenannte „schlafende“ Fußgängerschutzanlage, ein Fußgängerüberweg, ein Fahrbahnteiler als Fußgängerquerungshilfe oder eine sonstige Reglung zur Sicherung und Erleichterung des Fußgängerverkehres eingerichtet werden könnte.

Begründung:

Da sich seit der Verlängerung der Ellenseestraße zwischen Hasenpfad und Steinheimer Straße fast der gesamte Durchgangsverkehr von der Steinheimer Straße auf die Ellenseestraße verlagert hat, ist eine zusätzliche Erleichterung des Fußgängerverkehres dringend notwendig, zumal diese Straße auch als offizieller Schulweg ausgewiesen ist. Zwischen Amalia- und dem Hasenpfadkreisel ist nach ungefähr 170 Metern eine Fußgängerquerungshilfe vorhanden, die von dem Bereich der Berliner-Straße lediglich in ein unbebautes Gebiet führt. Nach dem Kreisel am Hasenpfad mit Zebrastreifen befindet sich in ca.110 Metern Entfernung der nächste Fußgängerüberweg auf Höhe der Firma Kronenberger. Von dort aus sind es fast 400 Meter bis zu der nächsten gesicherten Querung an der Kreuzung mit der Jahnstraße. Eine zusätzliche Sicherung des Fußgängerverkehres in der Ellenseestraße auf Höhe der Querstraße ist daher auch in Anbetracht der konzentrierten Wohnblockbebauung in der Querstraße zwingend erforderlich.

 

 

Frühere Anträge der FWS-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung (Archiv)

Sie finden hier unsere Anträge zu folgenden Themen:

Bekanntmachungen von Bestattungsanzeigen
„Tempo 30-Zonen“ südlich der Offenbacher Landstraße (L2310) in Froschhausen

04.03.2009

Bekanntmachungen von Bestattungsanzeigen

Die FWS-Fraktion bittet die Stadtverordnetenversammlung um nachfolgende Beschlussfassung:

Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, warum die Bestattungsanzeigen nur noch am Rathaus und nicht wie vorher an den anderen Bekanntmachungsstellen zu finden sind. Weiterhin soll geprüft werden, welche rechtlich unanfechtbare Form möglich ist, um die Bevölkerung über anstehende Bestattungen besser zu informieren. Ebenfalls soll ermittelt werden, welche finanziellen Belastungen durch eine verbesserte Veröffentlichung auf die Stadt zukommen würden.

Begründung:
In der Bevölkerung besteht ein sehr starkes Bedürfnis, über die Bestattungsanzeigen ortsnah informiert zu werden. Die alleinige Bekanntgabe in dem Infokasten am Rathaus, ist nicht ausreichend insbesondere für ältere und gehbehinderte Bürgerinnen und Bürger.

29.11.2008

„Tempo 30-Zonen“ südlich der Offenbacher Landstraße (L2310) in Froschhausen

Vorlage des Magistrats vom 10.11.2008 – Bericht –
Drucks. 14-349/I/835 06-11

Die FWS-Fraktion bittet die Stadtverordnetenversammlung um nachfolgende Beschlussfassung:

Im südlichen Bereich der Offenbacher Landstraße/Seligenstädter Straße werden in den Nebenstraßen „Tempo30-Zonen“ eingerichtet.
Die dazu notwendigen Kosten werden im Haushalt 2009 vorgesehen.

Begründung:

Die Praxis zeigt, dass sich die Einführung der „Tempo 30-Zonen“ nördlich der Offenbacher Landstraße/Seligenstädter Straße (L 2310) bewährt hat.

Dem Bericht des Magistrates (Drucks. 14-349/I/835 06-11) entsprechend und der Stellungnahme der Polizei sollte daher auch im südlichen Bereich der Offenbacher Landstraße/Seligenstädter Straße eine „Tempo30-Zone“ eingerichtet werden.