AKTUELLES

FWS - Marktfrühschoppen

 

 

Unter dem Motto: „30 Jahre Freie Wähler Seligenstadt“ findet am Samstag, 11.08.2018 zwischen 9:00 und 14:00 Uhr ein „Marktfrühschoppen“ am Marktplatz vor dem Einhardhaus statt. Mandatsträger der Freien Wähler Seligenstadt und Mitglieder des Vorstandes geben Informationen zu dem Wirken, den Zielen und den Ergebnissen der parlamentarischen Arbeit in den letzten 30 Jahren. Wie der FWS-Vorsitzende Jürgen Kraft gegenüber der Presse deutlich machte, ist dies eine gute Informationsgelegenheit für alle Mitbürger, die an den aktuellen politischen Themen Interesse haben. Daneben kann natürlich über jeden anderen politischen Gegenstand gesprochen werden. Die FWS-Mandatsträger stehen außerdem für Fragen aus der Bürgerschaft zur Verfügung und nehmen jede Anregungen gern entgegen. Bei schlechtem Wetter  verschiebt sich der „Marktfrühschoppen“ um eine Woche auf den 18.08.2018.

 

Was macht eigentlich der 3. Bauabschnitt der Umgehungsstraße?

 

Ein Jahr ist es schon wieder her, dass sich Mitglieder der Freien Wähler Seligenstadt (FWS) auf den Weg nach Wiesbaden gemacht haben, um dort vom zuständigen Ministerium und Vertretern von Hessen Mobil zu erfahren, wie sich der Fortgang der Planung zum 3. Bauabschnitt der Umgehungsstraße gestaltet.

„Seitdem ist herzlich wenig passiert und die Informationen aus Wiesbaden fließen nur spärlich nach Seligenstadt. Man wird den Eindruck nicht los, dass die aktuell im Land Hessen regierende Koalition aus CDU und Bündnis 90/Die Grünen dieses Projekt nicht mit der notwendigen Konsequenz verfolgt“, so FWS-Vorsitzender Jürgen Kraft.

FWS-Fraktionsmitglied Matthias Rupp ergänzt: „Jedem ist klar, dass so ein Vorhaben nicht von heute auf morgen umzusetzen ist, aber der im August 2013 gefasste Beschluss der Stadtverordnetenversammlung ist nun fast fünf Jahre alt und ein Planfeststellungsverfahren ist weiterhin nicht in Sicht. Das kann nicht hingenommen werden.“

Die Freien Wähler Seligenstadt fordern deshalb alle politisch Verantwortlichen auf, in Ihrem Bemühen um eine zügige Umsetzung des 3. Bauabschnitts nicht nachzulassen.

Jürgen Kraft fügt abschließend hinzu: „Wir jedenfalls sind entschlossen, auf allen politischen Ebenen weiterhin für dieses Projekt zu werben und wollen auch in Kürze das Gespräch mit dem direkt gewählten Abgeordneten Frank Lortz suchen, weil wir uns auch von dieser Seite entsprechende Unterstützung erhoffen.“

  

 

FWS: Fazit 2017 und Ausblick auf 2018

 

Die Freien Wähler Seligenstadt ziehen ein positives Fazit für das Jahr 2017 und gehen erwartungsfroh ins neue Jahr.

Nach Angaben des FWS-Vorsitzenden Jürgen Kraft hat sich die Zusammenarbeit der Freien Wähler  mit den Fraktionen von SPD und FDP sehr gut entwickelt und findet Ausdruck im nunmehr zum zweiten Mal in Folge ausgeglichenen Haushalt.  Jürgen Kraft: „Unsere seit langem vorgetragene Forderung nach Senkung der Abfallgebühren und die Entwicklung neuer Bestattungsformen in Seligenstadt können mit dem neuen Haushalt nun endlich umgesetzt werden.“

Die von der FWS-Fraktion unterstützte Konsolidierung der städtischen Finanzen  in 2017 hat für das neue Jahr Freiräume geschaffen, die der zuständige Kämmerer Bürgermeister Dr. Bastian mit der Koalition aus FWS, SPD und FDP nun genutzt hat.

„Allein der Umfang an Investitionen von rund 8 Mio. € ist mehr als bemerkenswert“, kommentiert FWS-Haushaltsexperte Matthias Rupp. Dass daneben noch zahlreiche Instandhaltungen erledigt werden können, ist ein eindeutiges Zeichen für die Nachhaltigkeit des von der Koalition eingeschlagenen Kurses. Unter anderem stehen nochmals mehr Mittel im Bereich der Friedhöfe zur Verfügung, die nun von der Ersten Stadträtin umgehend z.B. für die Renovierung der Trauerhalle Froschhausen genutzt werden müssen.

Selbst die CDU-Fraktion konnte aufgrund des gelungenen Entwurfs nicht anders als diesem Haushalt zuzustimmen. Unbegreiflich ist die Reaktion der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die ohne eigene Anträge gegen den Entwurf gestimmt hat und sich offenbar in ihrer Schmollecke eingerichtet hat.

„Wir freuen uns auf die weitere konstruktive Zusammenarbeit in der Koalition, die ihrer Verantwortung gerecht wird und auch weiterhin im Sinne einer nachhaltigen Politik Seligenstadt voran bringt“, unterstreicht abschließend der FWS-Fraktionsvorsitzende Jürgen Kraft.

 

 

Bürgermeister Dr. Bastian  und Landes- und stellvertretender Bundesvorsitzender der Freien Wähler beim Politischen Aschermittwoch der Freien Wähler Seligenstadt

 

Zum Start der diesjährigen Fastenzeit hatten die Freien Wähler Seligenstadt auch in diesem Jahr wieder zum schon traditionellen Politischen Aschermittwoch mit Heringsessen eingeladen. Neben den Mitgliedern der Seligenstädter Wählergemeinschaft waren auch wieder zahlreiche Bürgerinnen und Bürger aus der Kernstadt, Froschhausen und Klein-Welzheim sowie Vertreter von Freien Wähler-Ortsvereinen anderer Kommunen der Einladung in das Gründungslokal der FWS, dem Frankfurter Hof, gefolgt.

In seiner wieder in Versen gefasste Begrüßungsrede, ging der 1. Vorsitzende der FWS, Jürgen Kraft, auf die Kommunalpolitik in Seligenstadt ein. Dabei war auch der Dringlichkeitsantrag der CDU zur Wiederwahl der Ersten Stadträtin: „Das war ja wahrlich kaum zu fassen, sollte man so was durchgeh`n lassen? Nur weil Herr Bergmann im Advent, so einfach den Termin verpennt, es war doch seit der Wahl schon klar, dass sie das Aus für Claudia war“. Aber er lobte zugleich die gute Zusammenarbeit der Koalition von SPD, FDP und FWS. Kraft: „Auch die Anwesenheit der Fraktionsvorsitzenden Susanne Schäfer von der FDP und Michael Gerheim von der SPD lassen das freundschaftliche gute Verhältnis der Koalitionspartner erkennen“.

 

Der erste Gastredner des Abends, Bürgermeister Dr. Daniell Bastian, der bereits zum vierten Mal diese traditionelle Veranstaltung der FWS besuchte, berichtete über die positive Entwicklung des Haushalts der Stadt. Immerhin sei es ihm inzwischen möglich gewesen, den zweiten ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Er betonte die gute Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen, wobei es  auch bei unterschiedlichen Meinungen immer möglich war, zu guten Ergebnissen zu kommen. Zu dem Heringsessen sei er wieder gern gekommen, denn er fühle sich dabei unter Freunden wohl.

Als schon langjährigen Gastredner begrüßte Kraft den Kreis- und Landesvorsitzenden der Freien Wähler, Rudolf Schulz, der auch stellvertretender Vorsitzender der Freien Wähler im Bund ist. Schulz beleuchtete die Kreis- und Landespolitik und besonders die Situation in Berlin. “Bei den Ereignissen ist es ja fast bedrückend, wenn man ebenso Schulz heißt“. Breiten Raum nahmen natürlich die anstehenden Landtagswahlen mit dem Projekt „Kita Frei“ und die Forderung zur Abschaffung des Zwanges zu Straßenbeitragssatzungen ein. „Mich freut ganz besonders, dass die Freien Wähler Seligenstadt ihren Vorstand personell verjüngen konnten. Dies ist eine gute Zukunftsperspektive“, so Schulz.

Bevor dann das Heringsessen begann, betonte der FWS-Ehrenvorsitzende Karl Stenger: „Ich freue mich immer wieder, dass die FWS hier in unserem Gründungslokal ihren alljährlichen Politischen Aschermittwoch veranstaltet“.

Anschließend nutzten interessierte Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit zum Meinungsaustausch mit den FWS-Mandatsträgern und den Vertretern aus den verschiedenen Orts-vereinen der Freien Wähler aus dem Kreis Offenbach und mit den Mitgliedern des Kreistages.

Sven Buchsteiner und Hagen Oftring zu FWS-Vorstandsmitgliedern gewählt

 

Bei der Jahreshauptversammlung der Freien Wähler Seligenstadt in deren Gründungslokal Frankfurter Hof berichtete der 1. Vorsitzende Jürgen Kraft den Mitgliedern über die positive Zusammenarbeit in der Koalition der FWS mit den Fraktionen der SPD und der FDP. In einer gemeinsamen Klausurtagung der Koalition konnten wir jetzt unsere Vorstellungen zum Haushalt in der Koalition vermitteln, so Kraft. 

Edwin Wurzel konnte der 1. Vorsitzende für 25 Jahre FWS-Mitgliedschaft ehren und überreichte dem Geehrten für seine Vereinstreue Urkunden des Ortsvereins und des

Landesverbandes der Freien Wähler sowie die Silberne Ehrennadel. 

Nach dem Bericht des 1. Schatzmeisters Klaus Dietrich erfolgte auf Vorschlag der Kassenprüferin Ruth Stenger die Entlastung des gesamten Vorstandes. 

Turnusgemäß standen bei der Jahreshauptversammlung in diesem Jahr Wahlen des geschäftsführenden Vorstands an. Der Ehrenvorsitzende Karl Stenger führte souverän den Wahlvorgang zur Wahl des 1. Vorsitzenden durch. Einstimmig wurde Jürgen Kraft für weitere 2 Jahre zum 1. Vorsitzenden gewählt. Nachdem der bisherige 2. Vorsitzende Gerhard Kern nicht für eine Wiederwahl zur Verfügung stand, wählten die Mitglieder einstimmig Sven Buchsteiner zum 2. Vorsitzenden.

Auf Vorschlag von Klaus Dietrich, dem bisherigen 1. Schatzmeister, erfolgte einstimmig die Wahl von Hagen Oftring zum 1. Schatzmeister. Durch diese Wahlen ist der FWS-Vorstand erheblich verjüngt und für die Zukunft bestens aufgestellt, stellte Klaus Dietrich fest.

Anschließend wurde Dietrich zum Beisitzer und Ruth Stenger und Brunhilde Winkler zu Kassenprüferinnen gewählt. 

 

 

Einstimmig beschloss die Mitgliederversammlung vorgeschlagene Satzungsänderungen.

 

 

 

 FWS: Sanierung der Trauerhalle Froschhausen längst möglich!

 

Bei der Beratung des Magistratsberichtes zur Haushaltssituation für das 1. Halbjahr 2017 ist den Freien Wähler Seligenstadt (FWS) mit Erstaunen aufgefallen, dass nach aktuellen Zahlen aus dem städtischen Controlling im Bereich der Friedhöfe über den Planansatz hinaus noch über 70.000 € zur weiteren Bewirtschaftung vorhanden sind.

FWS-Fraktionsvorsitzender Jürgen Kraft stellt daher fest: „Warum mit diesen Mitteln die zuständige Erste Stadträtin Claudia Bicherl z.B. die auch von der CDU Froschhausen vehement geforderte Sanierung der Trauerhalle Froschhausen nicht bereits in Angriff genommen hat, ist für die Freien Wähler nicht nachvollziehbar.“

Es sei denn, Frau Bicherl wäre der Auffassung, dass das Dach der Trauerhalle doch nicht so marode ist, wie es ihre eigenen Parteifreunde behaupten, zumal bereits der Abschluss 2016 hatte gezeigt habe, dass genügend Mittel für diese Maßnahme bereit gestanden hätten, so Kraft weiter.

FWS-Haushaltsexperte Matthias Rupp ergänzt  abschließend: „Dies ist ein weiterer Beleg dafür, dass die von der Dreier-Koalition aus SPD, FDP und FWS mit dem Haushalt bereitgestellten Gelder definitiv ausreichen und damit notwendige Instandhaltungen an den Trauerhallen angegangen werden können“.

  

 

 

FWS: Abfallgebühren senken!

 

Die Freien Wähler Seligenstadt fordern im Rahmen der Koalition von SPD,FDP und FWS die zuständige Erste Stadträtin Bicherl auf die Abfallgebühren zu senken. Wie der FWS-Haushaltsexperte Matthias Rupp deutlich machte, hat die Stadt Seligenstadt in den letzten Jahren bereits eine Rücklage in Höhe von mehr als 400.000 € geschaffen, die zwingend den Gebührenzahlern wieder zu Gute kommen muss. Weiterer Hintergrund ist, dass die Rhein-Main-Abfall GmbH angekündigt hat, ab dem 01.01.2018 die Entsorgungskosten für Hausmüll um über 11% zu senken. „Ganz offensichtlich hat die Erste Stadträtin in der Vergangenheit viel zu  großzügig kalkuliert, ansonsten kann eine Rücklage in dieser Größen-ordnung nicht vorkommen. Dieses Geld gehört den Gebührenzahlern. Damit diese Rücklage durch die Senkung der Entsorgungskosten für Hausmüll durch die Rhein-Main-Abfall GmbH sich nicht unnötigerweise noch weiter erhöht, ist die Neuberechnung der Abfallgebühren dringend notwendig “, kommentierte der FWS-Fraktionsvorsitzende Jürgen Kraft.

 

 

 

 

Kreis Offenbach: Rudolf Schulz und Jürgen Kraft werben

für kostenfreie Kitas

Dietzenbach - Die Freien Wähler im Landkreis Offenbach möchten Kindertagesstätten langfristig kostenlos gestalten. Kindertagesstätten seien inzwischen, ebenso wie Schulen und Universitäten zu Bildungseinrichtungen aufgestiegen. Sie stellen eine hohe Bedeutung für die Bildung und Entwicklung der Kinder dar, indem bestimmte Basisfähigkeiten und Schlüsselqualifikationen wie soziale Kompetenzen vermittelt werden.

Deshalb betont der Fraktionsvorsitzende Rudolf Schulz der FREIE WÄHLER Fraktion des Kreises Offenbach: „Es ist notwendig, langfristig auch den Besuch dieser Institution gebührenfrei zu gestalten.“ Die Fraktion bittet daher den Kreisausschuss in Form eines Antrages zur Kreistagssitzung am 17.05.2017, sowohl die Regierung des Landes Hessen als auch die Regierung der Bundesrepublik aufzufordern, sich ihrer Verantwortung zu stellen und Eltern und Kommunen bei den Betreuungsgebühren zu entlasten. Die Änderung der Koaltion, bestehend aus CDU und SPD, zusätzlich den Kreisausschuss zu bitten, die finanziellen Auswirkungen inklusive Tagespflege für den Kreis Offenbach und die kreisangehörigen Städte und Gemeinden vorzulegen, nahm die Fraktion der FREIEN WÄHLER gerne auf. 

Die Kommunen werden von der Bundes- und Landesregierung immer wieder vor neue Aufgaben gestellt. Demzufolge hat die Bunderegierung mit den Gesetzen zum Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz (seit 1996 für Kinder ab drei Jahren, seit 2013 für Kinder ab einem Jahr) zwar wichtige Voraussetzung für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf geschaffen, den Städten und Kommunen die Aufgabe der Finanzierung allerdings selbst überlassen. 

In der Pflicht sieht die Fraktion FREIE WÄHLER vor allem das Land Hessen, da die Kommunen eine Abschaffung der Kitabeiträge finanziell selbst nicht tragen können. „Nur auf diesem Weg kann eine Entlastung der Eltern, eine Überwindung der sozialen Hürden und eine Förderung der Chancengleichheit erfolgen“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jürgen Kraft. 

Damit die aktuelle Ungerechtigkeit schnellst möglich reduziert werden kann, verweist die Kreistagsfraktion auf die Onlinepetition der FREIE WÄHLER Hessen und bittet alle Bürgerinnen und Bürger im Kreis Offenbach, daran teilzunehmen, um den Druck auf die Landesregierung zu verstärken und die Forderung nach einer flächendeckenden Beitragsfreiheit zu unterstützen. Die Petition kann unter der Webseite https://openpetition.de/!kitafrei aufgerufen und unterschrieben werden.

 

 

FWS bei Info-Besuch: (v.l.) K. Dietrich, E. Mühlhauser, P. Allmann, J. Kraft, G. Kern, Sts. M. Samson, MdL R. Rock, M. Rupp, E. Wurzel, U. Haase  
FWS bei Info-Besuch: (v.l.) K. Dietrich, E. Mühlhauser, P. Allmann, J. Kraft, G. Kern, Sts. M. Samson, MdL R. Rock, M. Rupp, E. Wurzel, U. Haase  

Freie Wähler Seligenstadt informieren sich in Wiesbaden über den Stand der Planungen zum 3. Bauabschnitts der Umgehungsstraße

Bereits im August 2013 hatte die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Seligenstadt im Rahmen des Kommunalen Investitionsprogramms KIM 2 der Landesregierung den Beschluss zum 3. Bauabschnitt der Umgehungsstraße gefasst.

Durch die unterstützende Vermittlung des FWS-Koalitionspartners und Mitglieds des Hessischen Landtages René Rock wurde jetzt ein Gespräch mit dem Staatssekretär Mathias Samson und dem zuständigen Abteilungsleiter Weber im Ministerium möglich Bei dem Besuch im Hessischen Landtag konnten sich das FWS-Magistratsmitglied, Fraktion und Mitglieder des Vorstands über den Stand der Planung informieren.

Nach den Informationen wird derzeit gemeinsam vom zuständigen Fachministerium und Hessenmobil ein Vorentwurf erarbeitet. Dieser Vorentwurf wird voraussichtlich bis Ende 2018 abgeschlossen sein. Dann wird das Planfeststellungsverfahren erfolgen. Die Gestaltung der Knotenpunkte Eichwaldhof und Anbindung an die Landesstraße L 3065 nach Hainburg sind noch in der fachlichen Beratung. Im Juli sollen weitere Gespräche der Vertreter des Ministeriums mit der Stadt Seligenstadt erfolgen.

„Wenn alle Vorplanungen abgeschlossen sind und durch das Planfeststellungsverfahren das erforderliche Baurecht geschaffen ist, wird die Bauphase rund 3 Jahre für die 2,3 Kilometer Straßenführung und die Kosten rund 13 Millionen betragen“ so Jürgen Kraft, der Fraktionsvorsitzende, zu den erhaltenen Informationen.

 

(V.l.n.r.: Christoph Nachtigall, Dr. Daniell Bastian, Gerhard Kern)
(V.l.n.r.: Christoph Nachtigall, Dr. Daniell Bastian, Gerhard Kern)

Politischer Aschermittwoch der Freien Wähler Seligenstadt

Zu ihrem schon traditionellen Politischen Aschermittwoch mit Heringsessen hatten die Freien Wähler Seligenstadt auch in diesem Jahr wieder in ihr Gründungslokal, dem Frankfurter Hof, eingeladen. Interessierte Bürgerinnen und Bürgern aus der Kernstadt, Froschhausen und Klein-Welzheim, Mitglieder der FWS und Vertreterinnen und Vertreter andere Ortsvereine der Freien Wähler benachbarter Kommunen und des Kreistages waren der Einladung gefolgt.

In seiner launigen, in Versen gefassten Begrüßung, ging Jürgen Kraft, der Vorsitzende der Freien Wähler Seligenstadt, auf die kommunalpolitischen Themen und die gute Zusammenarbeit in der „Dreier-Koalition“ in Seligenstadt ein. Als Gastredner begrüßte er den Bürgermeister der Stadt Seligenstadt, Herrn Dr. Daniell Bastian, und den Landesvorsitzen-den der Jungen Freien Wähler Hessen, Herrn Christoph Nachtigall.

Bürgermeister Dr. Bastian berichtete, dass ihm die Arbeit im Rathaus großen Spaß mache und lobte die gute Zusammenarbeit in der Verwaltung. Er sagte, dass durch Einsparungen in der Verwaltung ein ausgeglichener Haushalt ermöglicht wurde. Selbst die Ausbauten der Kindergärten (Froschhausen und St. Josefshaus) seien ohne Kostenbelastungen für die Bürgerschaft möglich. Auch zur Stadtentwicklung, der Hans-Memling-Schule, dem Jahnsportplatz und dem schwierigen Thema des eventuellen Neubaugebiets südlicher Westring ging er in seinem Bericht ein.

Der Landesvorsitzende der Jungen Freien Wähler, Christoph Nachtigall, nannte in seinem Grußwort als besondere Zielsetzung der Freien Wähler, junge Menschen für die Politik zu begeistern. Zum Volksbegehren „KITA-Frei“ der Freien Wähler Hessen, mit dem in Hessen die Abschaffung der Krippen und KiTa-Gebühren erreicht werden sollte, sei leider nicht die erforderliche Unterschriftenzahl gewonnen worden. Aber durch die Initiative der Freien Wähler sei zumindest erreicht worden, dass sich auch die hessische CDU und die SPD mit der Ungerechtigkeit der Krippen- und KiTa-Gebühren befassen. Die wichtige frühkindliche Bildung in Krippen und KiTAs sowie die finanzielle Schieflage der hessischen Gemeinden und Städte ist jetzt in Wiesbaden angekommen, so Nachtigall.

 

 

Anschließend hatten die Besucher Gelegenheit zum Gedankenaustausch mit dem FWS-Vorstand, den Mandatsträgern der FWS in Seligenstadt und den Mitgliedern der Freien Wähler des Kreistages.

Sanierung der Trauerhalle Froschhausen ist möglich

 

Verwundert nimmt die Koalition von FDP, SPD und Freien Wähler Seligenstadt die Mitteilung der CDU Froschhausen zur Kenntnis, dass die Koalition die Sanierung der Trauerhalle in Froschhausen ablehne. FWS-Haushaltsexperte Matthias Rupp machte deutlich, wenn sich die CDU Froschhausen mit dem neuen Haushalt beschäftigt hätte, hätte sie feststellen können, dass die Koalition für den Bereich Friedhof bereits 60.000 € mehr als im Vorjahr bereitgestellt hat.

Wie diese zusätzlichen Mittel verausgabt werden, obliegt einzig und allein der zuständigen Ersten Stadträtin Claudia Bicherl. Offenbar traut man ihr aber im eigenen Lager nicht zu, hier die richtigen Entscheidungen zu treffen.

 

Die Koalition ist sich jedenfalls sicher, dass im Rathaus sinnvoll mit den Geldern umgegangen wird und auch weiterhin würdevolle Trauerhallen in allen Stadtteilen Seligenstadts zur Verfügung gestellt werden können“, so der FWS-Fraktionsvorsitzende Jürgen Kraft abschließend.

 

 

Sommerfest der Freien Wähler Seligenstadt

 

Das erste Sommerfest der Freien Wähler Seligenstadt war bei strahlendem Sonnenschein ein voller Erfolg;bei dem heißen Wetter suchten die Meisten im Schatten der vorsorglich aufgestellten Pavillons Schutz. Außer den Festgästen war auch eine Abordnung der "JFW Junge Freie Wähler Hessen" mit ihrem Vorsitzenden Christoph Nachtigall zu Besuch und warb für das Projekt "Gebührenfreie KITA-Plätze in ganz Hessen" . Neben der Unterschriftensammlung wurden auch viele lebhafte Gespräche - nicht nur zu diesem Thema - unter den Gästen geführt.

 

Der Verzehr von Kaffee und Kuchen, Würstchen und Pommes sowie natürlich vorwiegend kalter Getränke kam auch nicht zu kurz. Besonders erfreut zeigte sich der FWS-Vorsitzende Jürgen Kraft über das Erscheinen der Fraktionsvorsitzenden Susanne Schäfer von der FDP und Michael Gerheim von der SPD, die jeweils mit einigen Stadtverordneten und Magistratsmitgliedern auch zu dem Sommerfest kamen.  

 

 

 

 

Bürgermeister Dr. Bastian und Landesvorsitzender der Freien Wähler beim Politischen Aschermittwoch der Freien Wähler Seligenstadt

 

Der Einladung der Freien Wähler Seligenstadt (FWS) zum schon traditionellen Politischen Aschermittwoch waren zahlreiche Gäste der Bürgerschaft aus Froschhausen, Klein-Welzheim und der Kernstadt gefolgt. Aber auch von den Kreisvereinigungen Langen, Mühlheim, Obertshausen und Rödermark waren Vertreter angereist. In seiner, wie immer in Reimen gefassten launischen Eröffnungsrede ging der 1. Vorsitzende der FWS, Jürgen Kraft, auf die kommunalpolitischen Geschehnisse ein. Dabei wurden die „Schwarz-Grüne Koalition“in der Stadt sowie die „Scharz-Rote“ im Kreis und die anstehende Kommunalwahl wie auch die damit verbundene Plakatierung und die Politikverdrossenheit glossiert. Als Gastredner konnte Kraft, Vorsitzender der FWS, erstmals in diesem Jahr den neu gewählten Bürgermeister von Seligenstadt, Dr. Danielle Bastian, begrüßen.

Dr. Bastian bedankte sich für die tatkräftige Unterstützung der FWS bei seiner Wahl zum Bürgermeister und betonte besonders die freundschaftlichen Bindungen zur FWS, bei denen er persönliche Freunde gefunden habe.

Er berichtete, dass er nach inzwischen rund sechswöchiger Amtszeit die offene und transparente Zusammenarbeit mit der Ersten Stadträtin als wohltuend empfindet. Auch habe er den Eindruck, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rathaus durch den Wechsel in der Amtsführung in ihrer Motivation gestärkt seien.

Gerade beim Thema Bahnhof hat sich gezeigt, dass sich das politische Klima verbessert hat, dass politische Kompromisse möglich sind. Nun hoffe ich, dass dem 6. März eine konstruktive Mehrheit das Ergebnis der Kommunalwahl sein wird“, so der Bürgermeister.

Als schon langjähriger Gastredner beim Politischen Aschermittwoch der FWS war auch in diesem Jahr wieder Rudolf Schulz, Kreis-, Landes und stellvertretender Bundesvorsitzender der Freien Wähler, eingeladen.

Schulz nannte drei Gründe, warum er gerne zu den FWS nach Seligenstadt gekommen sei.

1. Die FWS macht eine gute Arbeit in Seligenstadt.

2. Dr. Bastian ist als parteiübergreifender Kandidat durch die Unterstützung der FWS zum Bürgermeister von Seligenstadt gewählt worden. Schon beim Politischen Aschermittwoch im letzten Jahr habe ich prophezeit, dass Dr. Bastian der neue Bürgermeister wird.

3. Erläuterungen zum Flüchtlingsthema und dem Hessischen Volksbegehren Gebührenfrei KiTa-Plätze.

Die Willkommenskultur ist zu unterstützen, wir müssen den Menschen helfen. Händeringend werden Unterbringungsmöglichkeiten für die Flüchtlinge gesucht. Die Kommunen sind am Ende ihrer Möglichkeiten. Die Politik in Berlin stärkt den rechten Rand. Einzige Oppositionspartei in Berlin ist die CSU mit Seehofer.

In seinen weiteren Ausführungen warb Schulz für die Unterstützung des Hessischen Volksbegehrens für gebührenfreie KiTa-Plätze. Es sei völlig unverständlich, dass zwar die Bildungseinrichtungen Schulen und Universitäten beitragsfrei seien, die Beitragsfreiheit bei den KiTa-Plätzen aber nur in einzelnen Bundesländern und nicht flächendeckend umgesetzt ist. Gerade in der frühen Kindheit würden elementare Schlüsselkompetenzen und Basisqualifikationen erworben, um später in Schule, Arbeitswelt und im gesamten sozialen Miteinander erfolgreich sein zu können.

 

Zahlreiche Anwesende unterschrieben anschließend spontan den Antrag auf Unterstützung des Hessischen Volksbegehrens.

 

 

 

 

 

Freie Wähler treten für Sachpolitik ein

 

Bei der diesjährigen Jahreshauptversammlung der Freien Wähler im Tagungs-Hotel Columbus in Froschhausen konnte der 1. Vorsitzende, Jürgen Kraft, wieder neue Mitglieder begrüßen. Danach wurden die Mitglieder Christa Harth, Peter Harth und Martina Reich für ihre fünfundzwanzigjährige Mitgliedschaft geehrt. 

 

In seinem Vorstandsbericht ging Kraft auf die Arbeit der FWS und auf die Situation in der Stadtverordnetenversammlung ein. Er bedauerte, dass durch die mittlerweile praktizierte „Blockbildung“ kaum sachgerechte Politik möglich sei. Besonders herausragende Beispiele für Misswirtschaft: der Klimaschutzbeauftragte, die zusätzliche Zertifizierung des Stadtwaldes durch die Grünen mit der CDU , sowie die Geldverschwendung für einen separaten Termin zur Bürgermeisterwahl. die mit der Landratswahl gemeinsam hätte erfolgen können. Ein weiterer Aufreger war der „Zwangsbestellschein“ für die Biotonne, verursacht durch die 1.Stadträtin Claudia Bicherl.

 

Im 26. Jahr des Bestehens der Freien Wähler Seligenstadt standen bei der diesjährigen Mitgliederversammlung auch Satzungsänderungen an und die daraus resultierenden Nachwahlen für den 2.Schatzmeister, den 1. und 2. Schriftführer , weiterer Beisitzer, sowie. zweier Kassenprüfer.

 

Bei der anschließenden Aussprache wurde deutlich, dass sich die Freien Wähler Seligenstadt, wie auch bei den ersten beiden Trassen, stark für eine schnelle Realisierung des 3. Bauabschnittes der Umgehungsstraße einsetzen. Jeder Verzögerungstaktik muss mit Nachdruck entgegen getreten werden.

 

Zum Thema Bürgermeisterwahl bestand unter den Mitgliedern der FWS große Übereinstimmung darüber, dass bei einem Wiederantritt von Dagmar B. Nonn-Adams diese auch weiterhin unterstützt werden soll.

 

In seiner Schlussansprache betonte Kraft: Wir stehen nach wie vor für eine Sachpolitik in Seligenstadt ein. Parteidoktrin, Proporzdenken und Postschiebereien dürfen nicht länger um sich greifen.

 

 

 

Bicherl-Schreiben hat keine Rechtsgrundlage

 

Vom Vorsitzenden der Freien Wähler Seligenstadt, Jürgen Kraft, wird mitgeteilt „Mit einem Offenen Brief vom 16. August 2014 hatten die Freien Wähler Seligenstadt die Erste Stadträtin Claudia Bicherl unter anderem aufgefordert, ihr Schreiben an die Eigentümer vom 11. Juli 2014, zugestellt am 25. Juli 2014, öffentlich zu widerrufen, da zu der Aufforderung, bis 29. August 2014 ein von zwei Bio-Tonnen-Größen auszuwählen und zu bestellen, jegliche rechtliche Grundlage fehlt. Außerdem wurde gefordert, den Beispielen anderer Kommunen zu folgen und die Bürgerinnen und Bürger verständlich und umfassend über die beabsichtigte Einführung der getrennten Biomülleinsammlung zu informieren sowie die erforderliche Änderung der Abfallsatzung als Entwurf den Beschlussgremien der Stadt vorzulegen.

In ihrem Antwortschreiben teilt die Erste Stadträtin nun mit, dass die Bürgerschaft nicht durch ihr Schreiben sondern durch die „irreführende Berichterstattung in der Presse verunsichert“ wurde. Diese Arroganz und Bürgerferne ist eigentlich nicht zu überbieten.

Leserbriefe in der Presse und zahllose persönliche Gespräche von Bürgerinnen und Bürgern mit uns zeigen, dass das Schreiben der Ersten Stadträtin die Bürgerschaft verunsichert hat und ihr Schreiben als Bescheid verstanden wurde. Wie sollte dieses Schreiben auch anders verstanden werden, schließlich steht darin dass Rahmenbedingungen festgelegt wurden.“

 

„Wenn auf dem Briefpapier des Magistrates von der Ersten Stadträtin dann noch wörtlich mitgeteilt wurde „Die Biotonnen werden im 14-täglichen Abfuhrrhythmus abwechselnd mit der Restmülltonne geleert“. Und weiter „Bei der Erstausstattung in 2014/2015 wird auf Wunsch und auf Antrag ein Biofilterdeckel kostenfrei angeboten. Der regelmäßige Filterwechsel (alle 2 Jahre) ist jedoch von dem Anschlussnehmern selbst zu übernehmenden und wird voraussichtlich 15 bis 20 € kosten“ und die fast schon an DDR-Sprachgebrauch erinnernde Wortwahl, „Sollten wir bis zum o.g Zeitpunkt (Anm.: bis 29.08.2014) keine Information von Ihnen erhalten, wird für Ihre Liegenschaft eine Biotonne ohne Filterdeckel zugeteilt“ muss von Empfängern als rechtsverbindliches Schreiben der Verwaltung angesehen werden“, ergänzt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Klaus Dietrich.

 

Kraft und Dietrich kommen übereinstimmend zu dem Schluss: „Tatsache ist, dass aufgrund des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz auch in Seligenstadt verwertbare Bioabfälle getrennt von anderen Abfällen einzusammeln sind. Tatsache ist aber auch, dass andere Kommunen schon vor Monaten durch beispielhafte Info-Schriften und/oder Infoveranstaltungen ihre Bürgerschaft bezüglich der einzuführenden Biotonne informiert haben. Leider wurde dies in Seligenstadt bisher versäumt.

Das von der Ersten Stadträtin verschickte Schreiben vom 11. Juli 2014 ist unangemessen, völlig irreführend, hat keinerlei Rechtswirkung und belastet den von den steuerzahlenden Bürgerinnen und Bürgern aufzubringenden Haushalt unnötig mit rund 4.000 €“.

 

 

Getrennte Biomülleinsammlung zum 1. Januar 2015
Bicherl+Biotonne.pdf
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Freie Wähler Seligenstadt empört über das Vorgehen von Claudia Bicherl

Will die Erste Stadträtin das Stadtparlament ignorieren?

 

Empört sind die Mitglieder der FWS-Fraktion über das Schreiben der Ersten Stadträtin Claudia Bicherl an die Grundstückseigentümer von Seligenstadt zur Einführung der getrennten Biomülleinsammlung, so der FWS-Fraktionsvorsitzende Jürgen Kraft gegenüber der Presse.

Klaus Dietrich, stellvertretender FWS-Fraktionsvorsitzender macht deutlich: “Am 06.03.2013 trat das Hessische Ausführungsgesetzes zum Kreislaufwirtschaftsgesetz (HAKrWG) in Kraft (bekannt gemacht im Hessischen Gesetz- und Verordnungsblatt S. 80). Durch diese gesetzliche Vorschrift sind auch die Städte im Kreis Offenbach verpflichtet, zum 01.01.2015 die getrennte Biomülleinsammlung einzuführen und dies in Abfallentsorgungssatzungen durch die Gemeinde- und Stadtverordnetenversammlungen zu regeln.

Nachdem die Parlamentarier der Stadt Dietzenbach bereits im September 2013 umfassend hierüber informiert wurden, entwickelten die städtischen Betriebe dort bereits ein Konzept für die getrennte Biomüllentsorgung und im Herbst soll die Dietzenbacher Abfallsatzung geändert werden. Durch entsprechende Informationen wurde die Öffentlichkeit über die Änderungen ab Januar 2015 aufgeklärt.

In Heusenstamm beschloss die Stadtverordnetenversammlung bereits am 18.12.2013 für die Einführung der Bio-Abfallsammlung erforderliche Änderungen der Abfallsatzung. Der Erste Stadtrat von Heusenstamm informierte die Bürgerschaft in zwei sehr gut besuchten Informationsveranstaltungen Anfang Mai und Anfang Juni diesen Jahres über die getrennte Biomüllsammlung.

Mit sehr verständlichen Erläuterungen, einem Antrag auf Eigenkompostierung und Hinweisen; was in die Biotonne hinein darf und was nicht, hat die Stadt Mühlheim durch ihre Homepage ihre Bürgerschaft informiert.

Die Gemeindevertreter Mainhausens haben in ihrer Sitzung am 25.03.2014 die Modalitäten zur Einführung der Biomülleinsammlung beschlossen. Auch hier können sich die Bürgerinnen und Bürger im Internetauftritt der Gemeinde unter „Wichtige Informationen – Bitte beachten! Über die Einführung der getrennten Biomülleinsammlung informieren und ebenfalls dort steht ein Merkblatt „Das gehört in Biotonne“ zur Verfügung“.

 

FWS-Fraktionsvorsitzender Jürgen Kraft stellt daher die Frage: „Und welche Informationen haben die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Seligenstadt erhalten? Mit einem Schreiben der Ersten Stadträtin Claudia Bicherl vom 11.07.2014, Datum des Poststempels 24.07.2014 (!), das die Betroffenen am letzten Schultag, dem 25.07.2014, erhalten haben, teilte die Erste Stadträtin mit, wer sich bis 29.08.2014 nicht rückgeäußert habe, erhält eine Biotonne ohne Filterdeckel. Jegliche verständliche Erläuterungen zur Einführung der Biotonne fehlen“.

 

Die stellvertretende FWS-Fraktionsvorsitzende Ruth Gassel ergänzt „In einer Arbeitskreissitzung am 10.07.2014 wurden Im Rahmen der Beratungen von den Teilnehmern die weitere Vorgehensweise zur Einführung der Biotonne in Seligenstadt erörtert. Nach dem Vorschlag des Arbeitskreises sollte zunächst die Änderung der Abfallsatzung und dann eine Informationsschreiben an die Bürger erfolgen“.

 

„Viele Anrufe haben uns erreicht, in denen mitgeteilt wurde, man hätte das Schreiben Bicherls als Bescheid der Stadt verstanden. Aber weder in den Ausschüssen, geschweige denn in der Stadtverordnetenversammlung war die Einführung der getrennten Biomüllsammlung thematisiert worden. Und auch eine Änderung der Abfallsatzung war bisher kein Thema“ so Dietrich. „Wir halten eine qualifizierte Bürgerinformation unbedingt für erforderlich, statt Bürgerinnen und Bürger zur Beantragung einer Biotonne aufzufordern. Auch vorgebrachte hygienische Bedenken der Bürgerinnen und Bürger sowie befürchtete Geruchsbelästigungen gerade bei hochsommerlichen Temperaturen müssen berücksichtigt werden. Wir halten es für erforderlich, dass bei Eigenkompostierung die Befreiung von der Abnahme der Biotonne ermöglicht wird, so wie dies auch in anderen Kommunen möglich ist. Auch wegen der nur begrenzten räumlichen Möglichkeiten in der historischen Altstadt muss eine Möglichkeit für eine Entbindung von der Abnahmepflicht der Biotonne bestehen. Lösungen für Mehrfamilienhäuser müssen geschaffen werden, gibt Klaus Dietrich zu bedenken.

 

„Was hat Claudia Bicherl zu ihrem Schnellschuss gerade zu Beginn der Schulferien veranlasst? Wir halten die Vorgehensweise von Bicherl für eine Missachtung der von der Bürgerschaft gewählten Vertreterinnen und Vertreter in Magistrat und Stadtverordnetenversammlung und fordern eine unverzügliche öffentliche Erklärung“, so der FWS-Fraktionsvorsitzende Jürgen Kraft abschließend.

FWS: Kinder sind unsere Zukunft!

Freie Wähler lehnen drastische Erhöhung der Betreuungsgebühren ab

 

Mit einem Änderungsantrag zu der vom Magistrat vorgeschlagenen Gebührensatzung über die Benutzung der städtischen Tageseinrichtungen für Kinder (Kinderkrippen und Kindergär-ten) lehnen die Freien Wähler Seligenstadt die vorgesehenen Gebührenerhöhungen strikt ab.

 

Wie der FWS-Fraktionsvorsitzende Jürgen Kraft gegenüber der Presse deutlich macht, sind Familien mit Kindern schon durch erhebliche Mehrkosten in der Haushaltsführung, bei der Beschaffung von Wohnraum, mit den höheren Ausgaben für Urlaube in den Ferienzeiten und durch viele weiteren finanzielle Einengungen im täglichen Leben so sehr belastet, dass eine derart drastische Erhöhungen der Betreuungsgebühren für die Kinderkrippen und Kindergär-ten den Eltern nicht zugemutet werden kann.

 

Die von der Kommunalaufsicht im Rahmen der Haushaltsgenehmigung geforderte Drittelde-ckung der Kosten durch Zahlungen der Eltern ist mit einer vernünftigen familienfreundlichen Stadtentwicklung Seligenstadts überhaupt nicht zu vereinbaren. Erstrebenswert wäre die völlig kostenfreie Betreuung der Kinder in den Einrichtungen, so wie dies in anderen Kom-munen praktiziert wird, denn Kinder sind die Zukunft unserer Stadt und unserer Gesellschaft. Aber aufgrund der Finanzlage ist dies jedoch nicht realisierbar.

 

Einsparmöglichkeiten gäbe es durchaus im Haushalt der Stadt, so Kraft weiter. Leider sind durch Mehrheitsbeschlüsse von CDU, Grünen und SPD die Ausgaben der Stadt in bestimm-ten Bereichen verantwortungslos in die Höhe getrieben worden. So kostet uns Steuerzahler beispielsweise die Einstellung eines Klimaschutzbeauftragten, dessen realer Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger nicht erkennbar ist, rund 70.000 €.

Für die gegen die FWS-Stimmen beschlossene Renaturierung des Stadtmühlbaches im Be-reich der Bleiche werden mindestens 225.000 Euro veranschlagt. Auch für den Ausbau des Stehnwegs im Gewerbegebiet Froschhausen, an dem Weideflächen, einzelne Privathäuser, einige wenige Gewerbebetriebe sowie ein Gestüt auf der einen Seite liegen und sich auf der der anderen Seite das Biotop Harres-See (ein Naturschutzgebiet) befindet, müssen voraus-sichtlich 2 Millionen Euro zzgl. noch nicht bezifferbare Kosten für den Erwerb von Grundstü-cken im Bereich eines geplanten Wendehammers veranschlagt werden. Die Folgekosten sind heute noch nicht voraussehbar.

Für das Wohnbaugebiet Backesfeld in Froschhausen sollen aufgrund eines Mehrheitsbe-schlusses die dortigen städtischen Wohnbaugrundstücke statt für den ortsüblichen Bauland-preis von 390 €uro für nur 370 €uro je Quadratmeter verkauft werden. Obwohl wesentlich mehr interessierte Bewerber als Grundstücke vorhanden sind, sollen diese Grundstücke unter Preis verkauft werden. Hier könnten leicht knapp 88.000 €uro mehr erzielt werden.

 

Alleine der Verzicht auf die vorgenannten Ausgaben und der Mehrerlös durch den Verkauf von Grundstücken zu einem ortsüblichen Preis, würden den Haushalt um rund 3 Million Euro entlasten, erläutert der stellvertretende FWS-Fraktionsvorsitzende Klaus Dietrich.

 

Es ist nicht wegzudiskutieren, dass der Finanzbedarf für das von allen für erforderlich gehal-tene Kinderbetreuungsangebot der Stadt inzwischen rund 4 Millionen Euro beträgt. Aufwen-dungen für erforderliches qualifiziertes Personal, die Energiekosten und die Unterhaltung der Einrichtungen sind nicht beinflussbar.

Die Freien Wähler Seligenstadt schlagen deshalb nach eingehenden Gesprächen mit betrof-fenen Familien eine moderate sozialverträgliche Erhöhung der Gebühren für die Betreuung der Kinder vor. Ausgehend von den derzeit geltenden Beträgen könnten zu Beginn jeden neuen Kita-Jahres über einen Zeitraum von 5 Jahren die Gebühren jeweils um 4 % erhöht werden.

 

Rathaus Seligenstadt „behindertenunfreundlich“ !

Freie Wähler fordern vernünftige Beschilderung an der Verwaltungsstelle

 

Mit einem Antrag vom 21.07.2011 wollten die Freien Wähler Seligenstadt erreichen, dass am Rathaus in Seligenstadt und an der Verwaltungsstelle in Froschhausen  eine Beschilderung mit dem Behinderten-Logo (Rollstuhlfahrer) und  eine Funkklingel installiert wird, um damit den besonderen Bedürfnissen von Gehbehinderten und Bürgern mit Kinderwagen Rechnung zu tragen. Während der Beratungen dieses Antrages in den Fachausschüssen verkündete die 1.Stadträtin Claudia Bicherl stolz, dass die Funkklingeln inzwischen schon angebracht seien. Daraufhin zogen die Freien Wähler diesen Antrag als erledigt zurück.

Wie der FWS-Fraktionsvorsitzende Jürgen Kraft gegenüber der Presse deutlich machte, ging man natürlich davon aus, dass zu den Klingeln zeitnah auch die entsprechenden Schilder folgen. Leider hat sich aber bisher nach über einem Jahr nichts in dieser Richtung getan. Wie er weiter ausführt, zeigen kreative andere Städte und Gemeinden Möglichkeiten, den benachteiligten behinderten Menschen oder Bürgern mit Kinderwagen das Leben zu erleichtern. Wo ein barrierefreier Zugang nicht möglich war, haben diese für Menschen mit Behinderungen oder mit Kinderwagen gut erkennbare Klingeln und Schilder mit dem Hinweis angebracht, wie beispielsweise „Bitte klingeln, wir kommen Ihnen entgegen“. Selbst in Seligenstadt, gibt es positive Beispiele, wie auf die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen oder mit Kinderwagen Rücksicht genommen werde kann. Nur wenige Meter gegenüber dem Rathaus, hat eine Apotheke neben einer historischen Treppe eine Klingel mit einem gut sichtbaren Behinderten-Logo (Rollstuhlfahrer) angebracht. auch Besuchern der Filiale der Deutschen Post AG in der Bahnhofstraße können durch eine installierte Rufeinrichtung an einem Schild mit dem Behinderten-Logo auf sich aufmerksam machen, ohne Treppen erklimmen zu müssen.


Wie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FWS, Klaus Dietrich, ergänzte, verpflichtet das Hessische Behinderten-Gleichstellungsgesetz die Kommunen zur Einhaltung eines Benachteiligungsverbotes. Außerdem müsse es eigentlich selbstverständlich sein, dass den Menschen mit Mobilitätseinschränkungen das Leben nicht noch zusätzlich erschwert wird. Eine z.B. vor einem Pfeiler zum fünfstufigen Rathaus-Treppenaufgang angebrachte 9 cm breite Klingel mit ca. 5 mm kleinen Buchstaben und der Inschrift „Klingel Rollstuhlfahrer“ zeige, dass die Bedürfnisse dieser Menschen nicht verantwortungsbewusst wahrgenommen werden.


Einen erneuten Antrag an die Stadtverordnetenversammlung wollen die Freien Wähler jedoch jetzt nicht stellen, denn sie sind der Meinung, dass der Stadträtin nun endlich deutlich geworden ist, was sie vergessen habe und mit einer zweckmäßigen Beschilderung hoffentlich nicht noch ein weiteres Jahr warten wolle, so Kraft abschließend.

 

 

 

 

 

FWS: Spielplatz Egerländer Straße nicht verkaufen!

Freie Wähler wollen vorher sorgfältige Untersuchung des Ersatzgeländes

 

In einem aus Sicht der FWS-Fraktion „seltsam gemeinsamen“ Antrag wollen die Fraktionen von CDU und SPD das Gelände mit dem Spielplatz an der Egerländer Straße an die HZ Bau und Montage GmbH, an den Investor von dem Bebauungsplan „Friedrich-Ebert- Straße, und Robert-Bosch-Straße“, verkaufen. Ein neuer Spielplatz, so sieht es der Entwurf des Bebauungsplanes vor, soll dann auf einem Gelände an der Bahnlinie  bzw. Robert-Bosch-Straße eingerichtet werden. Wie der FWS-Fraktionsvorsitzende Jürgen Kraft gegenüber der Presse betonte, wurden auf diesem Areal bekanntermaßen schadstoffbelastete Abfälle deponiert wodurch aus dem Deponiekörper auch heute noch Methangas entweiche. Aus diesem  Grund sollte auch  nach der Vorgabe des Regierungspräsidiums Darmstadt eine Bebauung dieser Geländefläche nicht stattfinden, um weiterhin die Methangasentwicklung zu überwachen. Wenn auch die Befürworter des Bebauungsplanes die Neuanlage eines Spielplatzes auf diesem Gebiet für vertretbar halten, wollen die Freien Wähler Seligenstadt es aber genau wissen und beantragten daher ein aktuelles Gutachten. Diesem Antrag ging ein Schriftwechsel mit dem Kreisgesundheitsamt voraus, in dem die Freien Wähler eine Aussage erbaten, die aus Kinderärztlicher Sicht die tatsächliche Unbedenklichkeit des Geländes als Spielplatz dokumentieren sollte. Leider war von dem ärztlichen Dienst des Kreises keine Antwort zu erhalten, die eine solche unbedenkliche Nutzung dieses Geländes dokumentiert und garantiert hätte. Stattdessen wurde der FWS-Fraktion von der Amtsärztin empfohlen, ein Gutachten von einem dafür geeigneten Institut einzuholen. Wie Kraft weiter betonte, bestehe  ja auf jeden Fall ein wesentlicher Unterschied darin, ob ein erwachsener Mensch über ein solches Gelände gehe oder ob Kleinkinder längere Zeit im Sandkasten spielen beziehungsweise direkt auf dem Boden herumkrabbeln und dabei dem Methangas ausgesetzt sind. Besorgten Eltern ist es einfach nicht vermittelbar, warum ihre Kinder auf einem Deponiegelände spielen sollen, wenn dieses wegen der Methanausgasung nicht einmal bebaut werden darf. Nach wie vor wollen die Freien Wähler Seligenstadt erreichen, dass der Spielplatz in der Egerländer Straße erhalten bleibt, denn das mit einem fünfzig  Jahre alten Baumbestand und dichtem Gehölz bewachsene Gelände des derzeitigen Spielplatzes an Egerländer Straße werde sowohl von Kindern und Jugendlichen, als auch von erwachsenen Anwohnern sehr gut frequentiert. Die Grünanlage stelle an diesem Ort außerdem ein besonderes Stück Lebensqualität dar, das nach Meinung der Freien Wähler Seligenstadt wegen der Wohnbebauung nicht beseitigt werden sollte, so Kraft abschließend.

 

 

 

FWS: Kreisel Querstraße muss weg!

Freie Wähler fordern Entfernung des „Provisoriums“

 

Mit einem Antrag an die Stadtverordnetenversammlung fordern die Freien Wähler Seligenstadt die Entfernung des Minikreisverkehrsplatzes am Knotenpunkt Ellenseestraße/ Querstraße.                                                                                                                            Wie der FWS-Fraktionsvorsitzende Jürgen Kraft gegenüber Presse deutlich machte, habe die 1.Stadträtin Claudia Bicherl den Auftrag erteilt, dieses „Provisorium“ zu erstellen ohne dass es dafür einen Beschluss des Magistrates oder der Stadtverordnetenversammlung  gegeben habe. Sowohl der Magistrat als auch der dafür zuständige Fachausschuss wurden von ihr lediglich davon in Kenntnis gesetzt worden, dass sie den Bau dieses „Provisoriums“ veranlasst habe, da die Kosten mit 9990,00 € gerade unter der Grenze von 10.000,00 € lägen und dies sich im Rahmen ihrer Kompetenz befände.

Ausgangslage war ein Antrag der FWS-Fraktion, der die Einrichtung einer Ampel für Fußgänger prüfen sollte, was jedoch von der Verwaltung als nicht machbar abgelehnt wurde. Stattdessen wurde vom Bauamt ein Minikreisel vorgeschlagen, der an allen vier Seiten  der Einmündungen von Straßen in der Planskizze mit Zebrastreifen dargestellt wurde und auf diese Weise für die Fußgänger eine gewisse Sicherheit gewesen wäre, so Kraft weiter. Obwohl ein CDU-Antrag auf Prüfung der Kosten für solchen mit Zebrastreifen ausgestatten Kreisels einstimmig von der Stadtverordnetenversammlung  beschlossen wurde, beauftragte die 1.Stadträtin kurzerhand die die Installation dieses  „Provisorium“ ohne auf die Beschlusslage Rücksicht zu nehmen.

Wie die FWS-Fraktion in ihrer Begründung weiter ausführt, sind bei der Gestaltung und dem Einsatz von Minikreisverkehrsplätzen in geschlossenen Ortschaften Regelwerke zu beachten, die den aktuellen Stand der Technik beinhalten. Als Ergänzung der Regelwerke wurde vom Hessischen Landesamt für Straßen- und Verkehrswesen ein Leitfaden zur Qualitätssicherung bei Planung, Bau und Betrieb von Kreisverkehren erstellt. Durch diesen Leitfaden ist sichergestellt, dass die Vorgaben der Regelwerke eingehalten werden.          Der Minikreisverkehrsplatz wurde geschaffen

  • ohne entsprechende Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung,
  • ohne Ermittlung des Fußgänger- und Radverkehrsaufkommens an diesem Bereich,
  • ohne vorherige Anhörung der betroffenen Anwohner.

Nach dem Leitfaden des Hessischen Landesamts für Straßen- und Verkehrswesen sind Ausschlusskriterien für Kreisverkehrsplätze:

 

  • unterschiedliche funktionale Bedeutung der zu verknüpfenden Straßen,
  • sehr ungleiche Verkehrsbelastung am Knotenpunkt
  • schlechte Erkennbarkeit des Knotenpunktes
  • für die Befahrbarkeit durch Schleppkurven ist kein zusätzlicher seitlicher Bewegungsspielraum (etwa 50 cm) eingehalten
  • PKW können den Minikreisverkehrsplatz nur durch Überfahren der Kreisinsel befahren
  • keine ausreichende gleichmäßige Beleuchtung des gesamten Kreisverkehrsplatzes.

 

Da alle diese Ausschlusskriterien beim Minikreisels am Knotenpunkt Ellenseestraße / Querstraße gegeben seien und dieses „Provisorium“ einen potentiellen Unfallschwerpunkt für Kraftahrzeuge, Radfahrer und Fußgänger darstellt ist, es nach Meinung der FWS-Fraktion schnellstens zu entfernen.

Nach wie vor fordern die Freien Wähler an der Kreuzung Ellenseestraße / Querstraße für die Fußgänger sichere Überquerungsmöglichkeiten, so Kraft abschließend. 

 

 

FWS: Spielplatz Egerländer Straße muss erhalten bleiben!

Freie Wähler Seligenstadt gegen Verlegung auf problematisches Gelände

 

Mit einem Antrag zu dem Bebauungsplan „Friedrich-Ebert- Straße, Egerländer Straße und Robert-Bosch-Straße“ wollen die Freien Wähler Seligenstadt erreichen, dass der Spielplatz in der Egerländer Straße erhalten bleibt.

Wie der FWS-Fraktionsvorsitzende Jürgen Kraft gegenüber der Presse betonte, sieht der offizielle Entwurf des Bebauungsplanes zur öffentlichen Auslegung vor, den Spielplatz an der Egerländer Straße zu beseitigen und einen neuen an der Bahnlinie  bzw. Robert-Bosch-Straße einzurichten. Gerade auf diesem Gelände an der Robert-Bosch-Straße wurden bekanntermaßen schadstoffbelastet Abfälle deponiert und aus dem Deponiekörper entweicht auch heute noch Methangas, so Kraft weiter. Aus diesem Grund sollte auch  nach der Vorgabe des Regierungspräsidiums Darmstadt eine Bebauung dieser Geländefläche nicht stattfinden, um weiterhin die Methangasentwicklung zu überwachen. Methan gilt zwar als ungiftig, die Aufnahme von Methangas über die Atemluft kann jedoch zu erhöhten Atem- und Herzfrequenzen, zu kurzzeitigem Blutdruckabfall, Taubheitsgefühl in den Extremitäten, Benommenheit, geistiger Verwirrung und sogar zu Gedächtnisverlust führen. Wenn auch diese Erscheinungen reversibel sein sollen, so ist es besorgten Eltern nicht vermittelbar, warum ihre Kinder auf einem Deponiegelände spielen sollen, wenn dieses wegen der Methanausgasung nicht einmal bebaut werden darf.

Auch wenn das Gelände inzwischen aus dem hessischen Altlastenkataster herausgenommen wurde, aber weiterhin Methangas entweicht und die vorgenannten gesundheitlichen Probleme entstehen können, sowie wegen der Nähe zu dem an dieser Stelle verlaufenden Bahnkörpers, ist aufgrund der Fürsorgepflicht für unsere kleine Mitbürger die Verlegung des Spielplatzes auf das schadstoffbelastete Gelände an der Robert-Bosch-Straße unverantwortlich.

Der Bauträger, der das im Bebauungsplanentwurf genannte übrige Gelände bebauen will, hatte der FWS-Fraktion zwar eine aktuelle gutachterliche Stellungnahme bezüglich der Unbedenklichkeit der Anlage eines Spielplatzes auf dem Deponiekörper in Aussicht gestellt, leider jedoch bis heute nicht vorgelegt.

Das mit einem fünfzig  Jahre alten Baumbestand und dichtem Gehölz bewachsene Gelände des derzeitigen Spielplatzes an Egerländer Straße wird sowohl von Kindern und Jugendlichen, als auch von erwachsenen Anwohnern sehr gut frequentiert. Die Grünanlage stellt an dieser Stelle ein besonderes Stück Lebensqualität dar, das nach Meinung der Freien Wähler Seligenstadt auf jeden Fall erhalten werden sollte, so Kraft abschließend.

 

 

Bürgermeister Jakob Hetzer soll nicht vergessen werden!

Freie Wähler Seligenstadt wollen Sportplatz seinen Namen geben

 

Mit der Benennung des von der TuS Klein-Welzheim genutzten Sportplatzes im Ortsteil Klein-Welzheim in: „Jakob Hetzer Platz“ wollen die Freien Wähler Seligenstadt die Erinnerung an den Bürgermeister der damaligen selbstständigen Gemeinde Klein-Welzheim Jakob Hetzer wach halten, da er eine Persönlichkeit war, die sich im besonderen Maße um das Gemeinwohl verdient gemacht hat.                                                                         

Jakob Hetzer, der als Schwerkriegsbeschädigter in das Lazarett im Riesen-Saal nach Seligenstadt kam, wurde 1945 zunächst kommissarischer Bürgermeister in Klein-Welzheim. Danach war er von 1947 ununterbrochen bis zur Gebietsreform im Jahre 1977 gewählter Bürgermeister Gemeinde Klein-Welzheim, sogar der dienstälteste in Hessen.

Unter seiner Regie wurden richtungsweisende Entscheidungen getroffen. So war es zunächst die Flurbereinigung, der Mainuferweg, Kanal-und Straßenbau, Industrieansiedlungen, der neue Friedhof, das Bürgerhaus und die Altenwohnungen.

Er wirkte mit bei der Gründung des Abwasserverbandes Schleifbach, dem Bau der Gerhart- Hauptmann- Schule und ebenso bei dem Sportplatz für die TuS  Klein-Welzheim. 

In der Vereins-Chronik der TuS Klein-Welzheim 1908 e.V. ist zu lesen: 

 

1957 Erweiterung des Sportplatzes, nachdem die Gemeinde Klein-Welzheim mittlerweile Eigentümer aller dortigen Grundstücke geworden ist. Bürgermeister Jakob Hetzer stellt aber bereits die Weichen für die Anlegung eines zweiten Sportfeldes und die Neugestaltung des gesamten Sportgeländes an der Mainflinger Straße.

 

1975 Erweiterung, Umbau und Neugestaltung des Vereinsheimes in Gemeinschaftsarbeit der Vereinsmitglieder und der Gemeinde Klein-Welzheim unter der Regie des 1. Vorsitzenden Edi Keck und des Bürgermeisters Jakob Hetzer.

 

Wie der FWS-Fraktionsvorsitzende Jürgen Kraft gegenüber der Presse betonte, möchten die Freien Wähler Seligenstadt  mit dieser Namensgebung erreichen, dass das Wirken von Jakob Hetzer als Bürgermeister geehrt wird und seine Verdienste in Erinnerung bleiben, da er „sein“ Klein-Welzheim nach vorne gebracht hat. 

 

FWS distanziert sich von politischer „Unkultur“

 

Die Freien Wähler Seligenstadt (FWS) sind entsetzt über das derzeitige Voranschreiten der politischen “Unkultur“  in Seligenstadt.

Der 1. Vorsitzende, Jürgen Kraft, stellt klar, dass die Freien Wähler Seligenstadt mit dieser bedauernswerten und betrüblichen Entwicklung nichts zu tun haben und sich entschieden davon distanzieren.