Freie Wähler Seligenstadt empört über das Vorgehen von Claudia Bicherl - - - Will die Erste Stadträtin das Stadtparlament ignorieren?

Empört sind die Mitglieder der FWS-Fraktion über das Schreiben der Ersten Stadträtin Claudia Bicherl an die Grundstückseigentümer von Seligenstadt zur Einführung der getrennten Biomülleinsammlung, so der FWS-Fraktionsvorsitzende Jürgen Kraft gegenüber der Presse.

Klaus Dietrich, stellvertretender FWS-Fraktionsvorsitzender macht deutlich: “Am 06.03.2013 trat das Hessische Ausführungsgesetzes zum Kreislaufwirtschaftsgesetz (HAKrWG) in Kraft (bekannt gemacht im Hessischen Gesetz- und Verordnungsblatt S. 80). Durch diese gesetzliche Vorschrift sind auch die Städte im Kreis Offenbach verpflichtet, zum 01.01.2015 die getrennte Biomülleinsammlung einzuführen und dies in Abfallentsorgungssatzungen durch die Gemeinde- und Stadtverordnetenversammlungen zu regeln.

Nachdem die Parlamentarier der Stadt Dietzenbach bereits im September 2013 umfassend hierüber informiert wurden, entwickelten die städtischen Betriebe dort bereits ein Konzept für die getrennte Biomüllentsorgung und im Herbst soll die Dietzenbacher Abfallsatzung geändert werden. Durch entsprechende Informationen wurde die Öffentlichkeit über die Änderungen ab Januar 2015 aufgeklärt.

In Heusenstamm beschloss die Stadtverordnetenversammlung bereits am 18.12.2013 für die Einführung der Bio-Abfallsammlung erforderliche Änderungen der Abfallsatzung. Der Erste Stadtrat von Heusenstamm informierte die Bürgerschaft in zwei sehr gut besuchten Informationsveranstaltungen Anfang Mai und Anfang Juni diesen Jahres über die getrennte Biomüllsammlung.

Mit sehr verständlichen Erläuterungen, einem Antrag auf Eigenkompostierung und Hinweisen; was in die Biotonne hinein darf und was nicht, hat die Stadt Mühlheim durch ihre Homepage ihre Bürgerschaft informiert.

Die Gemeindevertreter Mainhausens haben in ihrer Sitzung am 25.03.2014 die Modalitäten zur Einführung der Biomülleinsammlung beschlossen. Auch hier können sich die Bürgerinnen und Bürger im Internetauftritt der Gemeinde unter „Wichtige Informationen – Bitte beachten! Über die Einführung der getrennten Biomülleinsammlung informieren und ebenfalls dort steht ein Merkblatt „Das gehört in Biotonne“ zur Verfügung“.

 

FWS-Fraktionsvorsitzender Jürgen Kraft stellt daher die Frage: „Und welche Informationen haben die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Seligenstadt erhalten? Mit einem Schreiben der Ersten Stadträtin Claudia Bicherl vom 11.07.2014, Datum des Poststempels 24.07.2014 (!), das die Betroffenen am letzten Schultag, dem 25.07.2014, erhalten haben, teilte die Erste Stadträtin mit, wer sich bis 29.08.2014 nicht rückgeäußert habe, erhält eine Biotonne ohne Filterdeckel. Jegliche verständliche Erläuterungen zur Einführung der Biotonne fehlen“.

 

Die stellvertretende FWS-Fraktionsvorsitzende Ruth Gassel ergänzt „In einer Arbeitskreissitzung am 10.07.2014 wurden Im Rahmen der Beratungen von den Teilnehmern die weitere Vorgehensweise zur Einführung der Biotonne in Seligenstadt erörtert. Nach dem Vorschlag des Arbeitskreises sollte zunächst die Änderung der Abfallsatzung und dann eine Informationsschreiben an die Bürger erfolgen“.

 

„Viele Anrufe haben uns erreicht, in denen mitgeteilt wurde, man hätte das Schreiben Bicherls als Bescheid der Stadt verstanden. Aber weder in den Ausschüssen, geschweige denn in der Stadtverordnetenversammlung war die Einführung der getrennten Biomüllsammlung thematisiert worden. Und auch eine Änderung der Abfallsatzung war bisher kein Thema“ so Dietrich. „Wir halten eine qualifizierte Bürgerinformation unbedingt für erforderlich, statt Bürgerinnen und Bürger zur Beantragung einer Biotonne aufzufordern. Auch vorgebrachte hygienische Bedenken der Bürgerinnen und Bürger sowie befürchtete Geruchsbelästigungen gerade bei hochsommerlichen Temperaturen müssen berücksichtigt werden. Wir halten es für erforderlich, dass bei Eigenkompostierung die Befreiung von der Abnahme der Biotonne ermöglicht wird, so wie dies auch in anderen Kommunen möglich ist. Auch wegen der nur begrenzten räumlichen Möglichkeiten in der historischen Altstadt muss eine Möglichkeit für eine Entbindung von der Abnahmepflicht der Biotonne bestehen. Lösungen für Mehrfamilienhäuser müssen geschaffen werden, gibt Klaus Dietrich zu bedenken.

 

„Was hat Claudia Bicherl zu ihrem Schnellschuss gerade zu Beginn der Schulferien veranlasst? Wir halten die Vorgehensweise von Bicherl für eine Missachtung der von der Bürgerschaft gewählten Vertreterinnen und Vertreter in Magistrat und Stadtverordnetenversammlung und fordern eine unverzügliche öffentliche Erklärung“, so der FWS-Fraktionsvorsitzende Jürgen Kraft abschließend.

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